Allgemeine Reisebedingungen der Evangelischen Jugend im Dekanat Neu-Ulm

Stand: 12. April 2012

1.) Anmeldung

1. Mit der Anmeldung wird uns, dem Freizeitträger (im folgenden FZT genannt), der Abschluss eines Reisevertrages aufgrund der in der offiziellen Freizeitausschreibung genannten bindenden Leistungsbeschreibungen und Preisen unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen verbindlich angeboten.
2. Die Anmeldung soll auf den Anmeldevordrucken des FZT erfolgen. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten zu unterschreiben. Der Reisevertrag ist zustande gekommen, wenn die Anmeldung vom FZT schriftlich bestätigt worden ist.
3. Gehen mehr Anmeldungen ein, als Plätze vorhanden sind, wird eine Warteliste angelegt. Die Reihenfolge der Warteliste ergibt sich nach dem Posteingang der Anmeldungen. Werden Plätze frei, informieren wir die Nachrückenden.

2.) Zahlung des Reisepreises

1. Freizeiten
Wenn keine anderen Zahlungsbedingungen festgelegt wurden, ist mit der schriftlichen Anmeldung an den Veranstalter eine Vorauszahlung in Höhe von 25 % des Freizeitbetrages fällig. Bitte überweisen Sie diese auf das angegebene Konto (in der Regel ist dies dass Konto-Nr.: 430 017 855 bei der Sparkasse Neu-Ulm, BLZ 730 500 00). Vier Wochen vor Freizeitbeginn wird der Restbetrag fällig. Geben Sie bei Ihrer Überweisung den genauen Freizeittitel sowie den Namen des Teilnehmenden an. Bitte bewahren Sie die Überweisungsdurchschrift über die Zahlung auf.
2. Wochenendfreizeiten und Fortbildungen
Wenn nicht anders vereinbart wird das Geld per Barzahlung während der Maßnahme eingesammelt. Teilnehmende die nicht zum Kurs bzw. zur Wochenendfreizeit erscheinen, müssen den Betrag auf das unter 2.1) angegebene Konto überweisen.
3. Eine Aushändigung eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651 k Abs. 3 BGB ist nicht erforderlich, da der FZT eine Dienststelle des Evang. Luth. Dekanatsbezirks Neu-Ulm ist. Der Dekanatsbezirk Neu-Ulm ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 651 k Abs. 6 Satz 3 BGB.

3.) Leistungen

1. Die Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und den allgemeinen Hinweisen in der offiziellen Freizeitausschreibung, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben der Reisebestätigung. Nebenabsprachen (Wünsche, Vereinbarungen), die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den FZT.
2. Vermittelt der FZT im Rahmen der Reise Fremdleistungen, haftet er nicht selbst für die Durchführung dieser Fremdleistungen, soweit in der Reiseausschreibung auf die Vermittlung der Fremdleistungen ausdrücklich hingewiesen wurde.

4.) Höhere Gewalt

Wird die Reise durch bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der FZT als auch der Teilnehmende den Vertrag nur nach Maßgabe der Vorschrift zur Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Der FZT wird dann den gezahlten  Reisepreis erstatten, kann jedoch für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung  verlagen. Der FZT ist verpflichtet, die infolge der Kündigung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung vorsieht, den Teilnehmer zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Teilnehmenden zu Last.

5.) Preisänderungen

1. Der FZT behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigen Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen oder einer Änderung des Wechselkurses in dem Umfang zu ändern, wie sich die Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen pro Person bzw. pro Sitzplatz
auf den Reisepreis auswirkt, sofern zwischen Vertragsabschluss (Zugang der Buchungsbestätigung beim Teilnehmenden) und
dem vereinbarten Reisetermin mehr als vier Monate liegen.
2. Im Falle der nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der FZT den Teilnehmenden unverzüglich, spätestens jedoch
20 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nichtig.
3. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises pro Teilnehmenden kann der Teilnehmende kostenlos zurücktreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise verlangen, wenn der FZT in der Lage ist, eine solche Reise ohne
Mehrpreis für den Teilnehmenden aus seinem Angebot anzubieten.
4. Der Teilnehmende hat dieses Recht binnen einer Woche nach der Erklärung des FTZ über die Preiserhöhung diesem gegenüber schriftlich geltend zu machen.

6.) Leistungsänderungen

1. Der FZT ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages aus rechtlich zulässigen Gründen zu ändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom FZT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur zulässig, soweit diese Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
2. Der FZT hat den Teilnehmenden über die zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, unverzüglich nach Kenntnis
von dem Änderungsgrund zu unterrichten.
3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung steht dem Teilnehmer die in 5.3 bezeichneten Rechte zu. Ziff. 5.4 gilt entsprechend.

7.) Rücktritt und Kündigung durch den FZT

1. Der FZT kann bis zum 14. Tag vor Reiseantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn eine in der offiziellen Freizeitausschreibung
genannte Mindesteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
2. Der Teilnehmende kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der FZT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Teilnehmenden aus seinem Angebot anzubieten. Ziff. 5.4 gilt
entsprechend.
3. Der FZT kann unbeachtet der vorstehenden Bestimmungen unter folgenden Bedingungen vom Reisevertrag zurücktreten:
a) Bis 3 Wochen vor Reisebeginn bei denjenigen Reisen, die entsprechend den Angaben in der offiziellen Freizeitausschreibung
mit öffentlichen Mitteln, insbesondere solchen aus Landes- oder Bundesmitteln gefördert werden, dann,
wenn die Bewilligung der beantragten Mittel überhaupt nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erfolgt.
b) Die vorstehende Bestimmung von Ziff. 7.2 gilt entsprechend.
4. Der FZT kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmende die Durchführung der Reise
ungeachtet einer Abmahnung des FZT bzw. der von ihm eingesetzten Freizeitleitung nachhaltig stört oder wenn er sich in
solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der FZT, so behält
er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, die er
aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Die vom FZT eingesetzten Freizeitleiter sind ausdrücklich bevollmächtigt, die Interessen des FZT in diesen Fällen wahrzunehmen.

8.) Rücktritt des Teilnehmenden

1. Der Teilnehmende kann bis Freizeitbeginn jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung soll schriftlich
erfolgen. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim FZT.
2. Tritt der Teilnehmende vom Reisevertrag zurück oder tritt der Teilnehmende ohne vom Reisevertrag zurückzutreten die Freizeit
nicht an, steht dem FZT in der Regel eine pauschale Entschädigung zu. Diese beträgt bei einem Rücktritt
bis 43 Tage vor Reisebeginn 10 Prozent, vom 42. und 22. Tag vor Reisebeginn 30 Prozent,
vom 21. bis 8. Tag vor Reisebeginn 50 Prozent und vom 7. Tag bis zum Reisebeginn 100 Prozent des Reisepreises.
3. Lässt sich der Teilnehmende mit Zustimmung des FZT durch eine geeignete Ersatzperson vertreten, wird lediglich eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von € 25,-, bei Wochenendefreizeit bzw. Schulungen von € 5,-, erhoben.
4. Der FZT empfiehlt, eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei
Unfall oder Krankheit abzuschließen.
5. Werden auf Wunsch des Teilnehmenden nach Vertragsabschluss für einen Termin, der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der offiziellen Freizeitausschreibung liegt, Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen, ist der FZT berechtigt, bis zum 30. Tag vor Reiseantritt € 25,- pro Person zu berechnen. Spätere Umbuchungen können, sofern die Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorgenannten Bedingungen (8.2) unter gleichzeitiger Neuanmeldung vorgenommen werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungen, die nur geringfügige Kosten verursachen. Die Berechtigung des Teilnehmenden, einen
Ersatzteilnehmer zu stellen, der dann statt seiner in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, wird dadurch nicht
berührt.

9.) Obliegenheiten des Teilnehmenden / Kündigung durch
den Teilnehmenden

1. Der Teilnehmende ist zur Beachtung der Hinweise, die ihm vom FZT in Form der Informationsbriefe vor Reiseantritt zugehen,
verpflichtet.
2. Der gesetzlichen Verpflichtung der Mängelanzeige (§ 641d Abs. 2 BGB) hat der Teilnehmende bei Reisen mit dem FZT dadurch
zu entsprechen, dass er auftretende Störungen und Mängel sofort dem vom FZT eingesetzten Reiseleiter anzeigt und Abhilfe
verlangt. Ansprüche des Teilnehmenden wegen Reisemängeln, denen vom FZT nicht abgeholfen wird, entfallen nur dann nicht,
wenn diese Reisemängel vom Teilnehmenden schuldlos nicht angezeigt werden.
3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt und leistet der FZT innerhalb einer angemessenen Frist
keine Abhilfe, so kann der Teilnehmende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem
eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßigerweise durch schriftliche Erklärung – kündigen. Dasselbe
gilt, wenn dem Teilnehmenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, dem FZT erkennbaren Grund nicht zuzumuten
ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom FZT verweigert
oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Teilnehmenden gerechtfertigt wird.
4. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Teilnehmende innerhalb eines Monats nach vertraglich
vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem FZT unter folgender Adresse gelten zu machen:
Evang. Jugendwerk Neu-Ulm
Petrusplatz 8
89231 Neu-Ulm
FON: 0731/9748633
FAX: 0731/9748651
Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

10.) Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

1. In der offiziellen Freizeitausschreibung wurde der Teilnehmende über eventuell notwendige Pass- und Visumserfordernisse sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten unterrichtet. Über etwaige Änderungen wird der Teilnehmende, sobald diese dem
FZT bekannt werden, unverzüglich unterrichtet.
2. Der Teilnehmende ist für die Beschaffung aller notwendigen Reisedokumente selbst verantwortlich.
3. Der Teilnehmende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich.
Alle Nachteile, insbesondere für die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen,
gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch ein schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation des FZT bedingt wird.

11.) Haftungsbeschränkung

1. Der Teilnehmende ist durch eine Pauschalversicherung der Evangelischen-lutherischen Kirche in Bayern mit dem Ecclesia-
Versicherungsdienst unfall- und haftpflichtversichert. Die Haftpflichtversicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schäden,
die sich Teilnehmende untereinander zufügen.
2. Die vertragliche Haftung des FZT für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist der Höhe nach beschränkt auf den einfachen
Reisepreis: soweit ein Schaden des Teilnehmenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der FZT für einen einem Teilnehmenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträger verantwortlich ist.
3. In diesem Zusammenhang wird dem Teilnehmenden im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall-, Reisegepäck- und
ggf. einer Auslandskrankenversicherung empfohlen.
4. Bei Schäden durch höhere Gewalt und Einzelunternehmungen ohne Einverständnis der Freizeitleitung übernimmt der FZT keine
Haftung. Der FZT haftet nicht für Schäden, Krankheit, Unfall oder Verlust von Gegenständen, die durch fahrlässiges Verhalten
des Teilnehmenden verursacht wurden.

12.) Verjährung, Sonstiges

1. Vertragliche Ansprüche des Teilnehmenden verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die
Reise nach dem Vertrag enden sollte. Hat der Teilnehmende Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem
Tag gehemmt, an dem der FZT die Ansprüche schriftlich zurückweist. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in
drei Jahren.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur
Folge, d.h. die Salvatorische Klausel findet auf den Reisevertrag ausdrücklich Anwendung.
3. Der Teilnehmende und dessen Erziehungsberechtigte sind damit einverstanden, dass Bilder auf denen der Teilnehmende
abgebildet ist, auf der Homepage und in Publikationen des FZT veröffentlicht werden. Sollte der Teilnehmende oder dessen
Erziehungsberechtigte damit nicht einverstanden sein, so ist eine schriftliche Einwandserklärung vor der Maßnahme an den FZT zu richten.

13.) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die Rechtsbeziehung zwischen dem FZT und dem Teilnehmenden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsansprüche ist der Sitz des FZT.

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